Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

enexoma AG, Dalbker Straße 138  D-33813 Oerlinghausen
 

§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für die Nutzung von RemoteControl zur Steuerung der SmartHome Komponenten über das Internet von Verbrauchern.

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SmartHome Partner GmbH und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die SmartHome Partner GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2. Gegenstand
Die Internet-Steuerung RemoteControl funktioniert über das Internet und dient als zentraler Kommunikationspunkt für SmartHome und mobile Endgeräte der Kunden. Die Internet-Steuerung ermöglicht Ihnen über eine Ihnen zugeordnete Zertifizierung einen zeitlich begrenzten Zugang auf unseren Internet-Server und von dort auf die Verbindungsobjekte der in Ihrem Haus befindlichen HomeServers, so dass Sie per Fernzugriff die SmartHome Komponenten steuern können.
 

§ 3. Angebots- und Vertragsschluss
Die Darstellung der Zusatzleistung von RemoteControl stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zum Auftrag dar. Irrtümer sind vorbehalten.
 

§ 4. Widerrufsrecht
1. Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
 

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Ziff. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

enexoma AG

Dalbker Straße 138 
D-33813 Oerlinghausen 

 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung
2. Das Wiederrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

§ 5. Preise und Versandkosten
Der Service ist eine kostenpflichtige Zusatzleistung zu der von Ihnen erworbenen Haussteuerung. Sofern in der Widerrufsbelehrung Zahlungsverpflichtungen erwähnt werden, geschieht dies nur zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen zur Belehrung über den Widerruf.

§ 6. Pflichten des Kunden
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass von Ihrem PC-System oder sonstigen Hard- und Softwarekomponenten, die aus Ihrem Bereich stammen und derer Sie sich für die Internet-Steuerung bedienen keinerlei Schaden an unserem Server und weiteren durch die Internet-Steuerung berührte Komponenten unseres Systems entsteht, indem Sie insbesondere aktuellen Virenschutz auf Ihrem System und den sonstigen von Ihnen genutzten Komponenten betreiben und die von uns übermittelten Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

§ 7. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen soweit nachstehend nicht anderes geregelt ist.

2. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Internetverbindung.

 

§ 8. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
     

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
     

  3. Die Einschränkungen gemäß den vorstehenden Punkten gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
     

  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
     

  5. RemoteControl setzt eine funktionierende und fortlaufend bestehende Internetverbindung voraus, die der Kunde bereitstellen muss (und die zusätzliche Kosten verursachen kann).
     

  6. Der Anbieter behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung von RemoteControl zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Kunden.
     

  7. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die Erscheinung, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.


§ 9. Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
     

  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
     

  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.